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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Präambel

Der Ausbildungsblog des Personalamtes der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) bietet allen Userinnen und Usern ausbildungs- und karriererelevante Informationen sowie eine Plattform zum Dialog. Betreiber ist das Zentrum für Aus- und Fortbildung (ZAF). Die Userinnen und User des Blogs sind aktive und ehemalige Auszubildende und Studierende als Bloggerinnen und Blogger von Beiträgen sowie potenziell an den Ausbildungsangeboten der Fachrichtung Allgemeine Dienste interessierte Leserinnen und Leser mit der Möglichkeit zur Kommentierung. Für sie alle gilt, einen adäquaten Umgang miteinander zu pflegen (§ 2 Regeln und Netiquette). Dem Ausbildungsblog liegen die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zugrunde; diese beinhalten die Rechte und Pflichten der Userinnen und User für seine Nutzung. Das ZAF moderiert die Inhalte, überwacht die Einhaltung der AGB, ergreift notwendige Konsequenzen aus Pflichtverstößen und setzt diese durch.

§ 1 Begriffsdefinitionen

(1) Ein Weblog (kurz: „Blog“) ist ein digitales Online-Tagebuch, in dem eine oder mehrere Personen regelmäßig zu persönlichen oder fachlichen Themen Beiträge veröffentlichen. Der Ausbildungsblog des ZAF bietet chronologisch sortiert ausbildungs- und karriererelevante Informationen sowie eine Plattform zum Dialog.

(2) Userinnen und User sind alle Personen, die sich auf den Seiten des Ausbildungsblogs bewegen.

(3) Bloggerinnen und Blogger sind Nachwuchskräfte und damit Beschäftigte der FHH, die Beiträge verfassen, diese im Ausbildungsblog veröffentlichen und sich beim ZAF freiwillig für diese Aufgabe gemeldet haben.

(4) Kommentatorinnen und Kommentatoren sind Userinnen und User, die die Kommentarfunktion durch eigene Beiträge nutzen.

(5) Autorinnen und Autoren sind alle in Abs. 3 und Abs. 4 genannten Personen.

§ 2 Regeln und Netiquette für Userinnen und User

(1) Autorinnen und Autoren erklären sich für eine Veröffentlichung ihrer Beiträge mit diesen AGB einverstanden.

(2) Autorinnen und Autoren sind für die von ihnen erstellten Beiträge selbst verantwortlich. Die Beiträge spiegeln einzig deren persönliche Meinung wider. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit übernimmt das ZAF keine Verantwortung oder Haftung. Das ZAF prüft die von den Autorinnen und Autoren eingestellten Inhalte erst nach einer Veröffentlichung auf erkennbare sachliche Fehldarstellungen sowie Verstöße gegen die hier dargestellten Regeln.

(3) Untersagt sind für alle Autorinnen und Autoren:

a. Verstöße gegen geltende Gesetze, insbesondere gegen zivil- oder strafrechtliche Normen;

b. Verletzung von Rechten Dritter (Personen, Institutionen und/ oder Unternehmen), hier insbesondere Urheberrechte, die Wahrung von Privat-, Betriebs-, Geschäfts- oder Dienstgeheimnissen sowie Persönlichkeitsrechte wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung;

c. Offenbarung persönlicher Lebenssachverhalte Dritter, die lediglich zur Privatsphäre gehören oder aber zur Sozialsphäre und eine Stigmatisierung, soziale Ausgrenzung oder Prangerwirkung bedeuten;

d. Beleidigungen und Entwürdigungen von Personen in jeglicher Form, so auch Schmähkritik oder Formalbeleidigungen;

e. verfassungsfeindliche, kriegsverherrlichende oder extremistische Beiträge;

f. Rassismus und Hasspropaganda;

g. sexuelle Anspielungen, Pornografie und Obszönitäten;

h. sittenwidrige oder sonstige jugendgefährdende Beiträge;

i. Aufforderungen zu Gewalt gegen Personen, Institutionen und/ oder Unternehmen;

j. Aufruf zu Demonstrationen und Kundgebungen jeglicher politischer Richtung;

k. der Missbrauch der Kommentarfunktion als Werbefläche für Webseiten oder Dienste (Spamming);

l. das kommerzielle oder private Anbieten von Waren oder Dienstleistungen; dies gilt auch für jegliche Form von Glücksspielen;

m. Zitate ohne die Angabe einer Quelle bzw. der Urheberin/ des Urhebers;

n. Links, die zu Inhalten führen, die in dieser Aufzählung untersagt sind;

o. das Einbringen von Viren, Trojanern, entsprechenden Skripten und Programmen oder ähnlichem Schadcode;

p. Beiträge, die nicht in deutscher oder englischer Sprache verfasst sind;

q. Beiträge, die von der thematischen Ausrichtung dieses Blogs abweichen.

(4) Die genannten Regeln gelten auch für die Verwendung von Benutzernamen.

(5) Urheberrechte verbleiben bei den Autorinnen und Autoren. Mit der Veröffentlichung von Beiträgen im Ausbildungsblog räumen sie dem ZAF jedoch ein Nutzungsrecht am Inhalt ein.

(6) Bloggerinnen und Blogger stimmen einer Veröffentlichung von Fotos ihrer Person im Ausbildungsblog zu und räumen dem ZAF hierzu ein entsprechendes Nutzungsrecht ein.

(7) Userinnen und User können, soweit sie in ihren Rechten beeinträchtigt sind, jederzeit die Löschung von Inhalten vom ZAF verlangen.

(8) Userinnen und User sind für die Rechtsverfolgung eigener Ansprüche und die Rechtsabwehr fremder Ansprüche und in diesem Rahmen für die Geltendmachung von Auskunftsrechten gegenüber dem ZAF selbst verantwortlich.

(9) Autorinnen und Autoren haften für die Inhalte der von ihnen erstellten Beiträge und tragen auch die Kosten eines möglichen gerichtlichen Verfahrens.

(10) Verstöße gegen die hier genannten Regeln werden vom ZAF nicht geduldet und ggf. sanktioniert. Das ZAF behält sich das Recht vor, Themen und Beiträge zu löschen, zu bearbeiten, zu verschieben oder zu schließen.

§ 3 Pflichten des Betreibers

(1) Das ZAF moderiert die Inhalte, überwacht die Einhaltung der AGB, ergreift notwendige Konsequenzen aus Pflichtverstößen und setzt diese durch.

(2) Die Haftung für Inhalte des Ausbildungsblogs bestimmt sich nach den §§ 7 bis 10 des Telemediengesetzes. Dabei gelten folgende Grundsätze:

a. Für eigene Inhalte und Informationen haftet das ZAF nach den gesetzlichen Bestimmungen.

b. Für die Inhalte von Beiträgen der Autorinnen und Autoren haftet das ZAF nur, soweit diese erkennbare Pflichtverstöße nach Maßgabe dieser AGB enthalten, diese dem ZAF bekannt waren und das ZAF nicht unverzüglich tätig geworden ist, um diese zu beseitigen. Eine eigenständige Überwachungspflicht besteht gemäß § 7 Abs. 2 des Telemediengesetzes nicht; ebenso wenig besteht eine aktive Nachforschungspflicht. Die Unverzüglichkeit gilt dann als gewahrt, wenn im Rahmen des allgemeinen Geschäftsablaufs das ZAF ohne schuldhaftes Zögern handelt; es wird kein 24/7 Service angeboten.

c. Das ZAF haftet nicht für Schäden aus dem Verlust von Daten der Userinnen und User, soweit diese durch eine ordnungsgemäße, regelmäßige und vollständige Datensicherung vermieden worden wären. Zudem haftet das ZAF nicht für vertragsuntypische oder unvorhersehbare Schäden.

(3) Für externe Links zu fremden Inhalten übernimmt das ZAF keine Haftung.

§ 4 Entwicklungsklausel

Soweit durch neuere technische Regelungen und Möglichkeiten die hier beschriebenen Verfahren ergänzt oder ersetzt werden, gelten die hier getroffenen Regelungen für die neuen technischen Anwendungen entsprechend. Dies gilt insbesondere auch für die Rechteeinräumung.

§ 5 Datenschutz und Datensicherheit

(1) Der Schutz von personenbezogenen Daten ist dem ZAF ein wichtiges Anliegen, diese werden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften geschützt.

(2) Für den Ausbildungsblog gelten das Hamburgische Datenschutzgesetz, das Bundesdatenschutzgesetz und das Telemediengesetz in ihren jeweils geltenden Fassungen. Kontrollinstanzen sind der behördliche Datenschutzbeauftragte des Personalamtes und der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit.

(3) Personenbezogene Daten umfassen alle Informationen, die über eine Person etwas aussagen oder mit ihr in Verbindung zu bringen sind. Das sind nicht nur klassische Daten wie etwa der Name oder der Geburtsort, sondern auch Meinungsäußerungen, Beurteilungen und Werturteile, die sich auf einen bestimmten oder bestimmbaren Betroffenen beziehen, die Wiedergabe von mündlichen und schriftlichen Aussagen eines Betroffenen und die Darstellung des privaten oder des dienstlichen Verhaltens eines Betroffenen.

(4) Die Speicherung von personenbezogenen Daten dient dem Schutz vor Missbrauch und Betrug, der Durchsetzbarkeit von Rechtsansprüchen sowie auch internen systembezogenen und statistischen Zwecken.

(5) Bei Userinnen und Usern werden als personenbezogene Daten die IP-Adressen der anfragenden Rechner erfasst. Jeder Zugriff auf den Ausbildungsblog und jeder Abruf der dort hinterlegten Daten werden protokolliert, hierzu setzt das ZAF auch Cookies ein. Gespeichert werden: Name der abgerufenen Datei, Datum und Uhrzeit des Abrufs, Browsertyp, Browserversion, Betriebssystem, Traffic Sources, URL Clickstream und anfragende Domain.

(6) Bei Autorinnen und Autoren werden außerdem frei wählbare Benutzernamen und E-Mail-Adressen im Rahmen der Registrierung erfasst. Die E-Mail-Adresse wird nicht im Blog veröffentlicht; soweit gewünscht ermöglicht sie die Benachrichtigung über nachfolgende Beiträge zum eigenen Beitrag.

(7) Indem die Autorinnen und Autoren diese AGB akzeptieren, willigen sie in die Erhebung und Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten ein.

(8) Autorinnen und Autoren haben im Wege einer schriftlichen Anforderung das Recht auf Auskunft durch das ZAF, welche personenbezogenen Daten über sie gespeichert sind. Sie haben jederzeit das Recht diese durch das ZAF löschen zu lassen. Ausgenommen sind jene Daten, die zur Durchsetzung von Rechten benötigt werden.

(9) Eine Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte durch das ZAF ist nur im Rahmen der eigenen Rechtsverfolgung des ZAF oder im Rahmen der Rechtsverfolgung auf Seiten der Userinnen und User zulässig.

(10) Das ZAF setzt technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um zu gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten der Userinnen und User vor Verlust oder unberechtigten Zugriffen Dritter geschützt sind.

(11) In jedem Fall haben nur berechtigte Personen Zugang zu den personenbezogenen Daten der Userinnen und User, und dies auch nur insoweit, als es im Rahmen der in den Absätzen 4, 8 und 9 genannten Zwecke erforderlich ist.

§ 6 Rechtswahl

Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem ZAF und den Userinnen und Usern sowie auf die dem Ausbildungsblog zugrunde gelegten AGB findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Gerichtsstand ist Hamburg.

§ 7 Salvatorische Klausel

Sollte eine Regelung dieser AGB rechtswidrig oder fehlerhaft sein, so ist die durch die Ungültigkeit der Norm entstehende Lücke durch sinngemäße Auslegung unter Beibehaltung der anderen dann noch gültigen Regelungen zu schließen.

8 In-Kraft-Treten

Die AGB treten am 11. April 2011 in Kraft. Inhaltliche Änderungen und Ergänzungen behält sich das ZAF vor.

Stand: Oktober 2015

 

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Zentrum für Aus- und Fortbildung