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Kleiner Exkurs in das Verwaltungsrecht und Gutachten-Stil

Mittwoch, 28. Januar 2015 um 9:35 von Kevin Peters · Kategorie: Lernen in der Verwaltungsschule, Theoretische Ausbildung

Kleiner Exkurs in das Verwaltungsrecht und Gutachten-Stil

 

Wie ihr euch vielleicht erinnert, ist meine Klasse momentan wieder in einem Schulblock, vom 05.01.15-02.04.15 sind wir in der Verwaltungsschule. Ein etwas längerer Schulblock als bisher, aber es gilt ja auch viel Wissen zu vermitteln.

 

Die Zwischenprüfungen liegen mehr oder minder erfolgreich hinter uns und bald startet wieder die Klausurenphase.  In fast einem Jahr sind wir aber auch schon fertig mit der Ausbildung, Abschlussprüfungen in der Schule sind bereits Ende des Jahres und im März 2016 steht schon die Übernahme an.

 

Heute möchte ich euch gerne etwas vom Fach Verwaltungsrecht erzählen. Wie ihr euch denken könnt, ist das für uns ein sehr wichtiges Fach. Denn das Verwaltungsrecht bildet zu großen Teilen die Grundlage nach der wir täglich arbeiten. Um verfahrenssicher arbeiten zu können, müssen wir uns später z.B. als Sachbearbeiter mit dem Verwaltungsrecht etwas auskennen.

 

Dabei ist eines der zentralen Elemente, die wir in der Schule erlernen, der Gutachtenstil. Diese Methode kommt jedoch auch in den Fächern Arbeitstechnik, Privatrecht und Personalwesen eine tragende Rolle zu. Doch was ist überhaupt der Gutachtenstil.   Der Gutachtenstil gibt eine bestimmte Reihenfolge der Prüfung eines Sachverhaltes vor, grundsätzlich gilt:

  1. Prüfungsfrage
  2. Rechtsgrundlage
  3. Sachverhalt
  4. Schlussfolgerung

Dabei können sich einzelne Schritte bei komplexen Prüfungen wiederholen.

 

Tatbestandsmerkmale: Voraussetzung, damit die Folge einer Rechtsvorschrift eintritt. („Wenn“)

Rechtsfolge: Folge der Vorschrift, wenn die Tatbestandsmerkmale erfüllt oder nicht erfüllt sind. („Dann“)

kumulative Tatbestandsmerkmale: Mehrere Tatbestandsmerkmale, die alle erfüllt sein müssen, damit die Rechtsfolge eintreten kann.

alternative Tatbestandsmerkmale: mehrere Tatbestandsmerkmale, die nicht alle erfüllt sein müssen.

 

1. Schritt: Wir formulieren anhand der Aufgabenstellung eine Frage, was zu prüfen ist. Nach der Hauptprüfungsfrage können mehrere Teilfragen folgen, falls wir mehrere einzelne Tatbestandsmerkmale prüfen müssen.

2. Schritt: Hier zitieren wir die relevanten Teile der Rechtsvorschrift (bzw. formulieren sie um, bei gleichbleibendem Inhalt!!!). Es kann sein, dass in der Vorschrift Merkmale auftreten, die in unserem Fall nicht relevant sind, da Gesetze ja allgemein formuliert sind, diese Teile werden weggelassen.

3. Schritt: Verknüpfung von unserem Sachverhalt, also den tatsächlichen Gegebenheiten, mit der zitierten Rechtsvorschrift.

4. Schritt: Das „Also“ folgt als letzter Schritt. Je nachdem ob Zwischenfragen gestellt wurden oder nicht, kann es mehrere Schlussfolgerungen geben. Hier wird also aufgrund der Ergebnisse aus den vorherigen Schritten, die Frage beantwortet.

 

Aufgabe:

Hier mal ein verkürztes Beispiel für eine Prüfung, wie sie im Unterricht vorkommen könnte. Wichtig ist, dass das Schema deutlich wird. Evtl. ist Vorwissen zum Verständnis des Falles nötig.

 

Herr S. hat einen Bescheid der Schulbehörde (BSB) erhalten. Er hatte beantragt, vom Gymnasium XY zum Gymnasium XX zu wechseln. Nach Prüfung des Sachverhaltes, kam der Sachbearbeiter der BSB zu dem Ergebnis, dass nach den Regelungen des Hamburger Schulgesetztes (HmbSG), ein Schulwechsel hier nicht möglich ist. Daraufhin erhält Herr S. den Ablehnungsbescheid per Post.

Prüfen Sie, ob ein Verwaltungsakt vorliegt.

 

Hinweis: Hier sind es kumulative Merkmale.

 

Prüfung:

1. Fraglich ist, ob die Verwaltung hier einen Verwaltungsakt erlassen hat.

 

2. Voraussetzung dafür ist nach §35 Hamburger Verwaltungsverfahrensgesetz (HmbVwVfg), dass eine Behörde eine hoheitliche Maßnahme auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts, zur Regelung eines Einzelfalles ausführt, die eine Außenwirkung besitzt.

 

1.1 Fraglich ist, ob hier eine Behörde handelt.

2.1 Eine Behörde ist nach §1 (4) HmbVwVfg, jede Stelle die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.

3.1 Hier handelt die Schulbehörde, eine Stelle die die öffentliche Verwaltung des Bereiches Schule für das Land Hamburg wahrnimmt.

4.1 Also handelt es sich um eine Behörde.

 

1.2 Fraglich ist, ob es sich um eine hoheitliche Maßnahme handelt.

2.2 Eine hoheitliche Maßnahme ist gekennzeichnet durch ihren einseitigen Charakter. Der Staat ist hier dem Bürger übergeordnet.

3.2 Laut Sachverhalt versagt die Schulbehörde dem Herrn S. seinen Wunsch, hier handelt es sich um einseitiges Eingreifen in die Rechte des Bürgers.

4.2 Also handelt es sich hier um eine hoheitliche Maßnahme.

 

1.3 Fraglich ist, ob es sich hier um einen Einzelfall handelt.

2.3 Eine Einzelfallentscheidung, ist eine Entscheidung, die nur eine Person oder eine bestimmte Personengruppe betrifft und nicht einen allgemeinen Sachverhalt regelt.

3.3 Hier handelt es sich um eine Entscheidung, die nur den Schulwechsel des Herrn S. betrifft.

4.3 Folglich handelt es sich um einen Einzelfall.

 

1.4 Fraglich ist, ob die Entscheidung auf Grund von öffentlichem Recht getroffen wurde.

2.4 Voraussetzung dafür ist, dass die Rechtsgrundlage öffentlich rechtlicher Natur ist.

3.4 Hier handelt es sich um das Schulgesetz, diese Rechtsgrundlage ist dem öffentlichen Recht zuzuordnen.

4.4 Also handelt es sich hier um eine Entscheidung auf Grund von öffentlichem Recht.

 

1.5 Fraglich ist, ob hier eine Regelung vorliegt.

2.5 Voraussetzung dafür ist, dass die Maßnahme auf eine Rechtsfolge gerichtet ist.

3.5 Hier ist die Rechtsfolge die Versagung des Schulwechsels.

4.5 Also handelt es sich um eine Regelung.

 

1.6 Fraglich ist, ob eine Außenwirkung vorliegt.

2.6 Eine Außenwirkung liegt vor, wenn die Entscheidung den Bereich der Verwaltung verlässt.

3.6 Hier trifft die Entscheidung einen Bürger in seinen privaten Belangen.

4.6 Also handelt es sich um eine Entscheidung mit Außenwirkung.

 

4. Da alle Tatbestandsmerkmale erfüllt sind, handelt es sich um einen Verwaltungsakt.

 

Und nun habt ihr euren ersten Fall gelöst, so läuft das normalerweise immer bei uns. Sieht auf den ersten Blick ziemlich kompliziert aus, aber man gewöhnt sich dran und dann klappt das auch ganz schnell.

 

Bis zum nächsten Mal hier im Blog

Gruß

Kevin

 

Hinweis: Fall frei erfunden und dient nur Darstellungszwecken. Die vorangestellten Zahlen dienen nur der Orientierung und stellen keine formal korrekte Gliederung dar.

 

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