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Kleiner Exkurs in das Verwaltungsrecht und Gutachten-Stil

Mittwoch, 28. Januar 2015 um 9:35 von Kevin Peters · Kategorie: Lernen in der Verwaltungsschule, Theoretische Ausbildung

Klei­ner Exkurs in das Ver­wal­tungs­recht und Gut­ach­ten-Stil

 

Wie ihr euch viel­leicht erin­nert, ist mei­ne Klas­se momen­tan wie­der in einem Schul­block, vom 05.01.15–02.04.15 sind wir in der Ver­wal­tungs­schu­le. Ein etwas län­ge­rer Schul­block als bis­her, aber es gilt ja auch viel Wis­sen zu ver­mit­teln.

 

Die Zwi­schen­prü­fun­gen lie­gen mehr oder min­der erfolg­reich hin­ter uns und bald star­tet wie­der die Klau­su­ren­pha­se.  In fast einem Jahr sind wir aber auch schon fer­tig mit der Aus­bil­dung, Abschluss­prü­fun­gen in der Schu­le sind bereits Ende des Jah­res und im März 2016 steht schon die Über­nah­me an.

 

Heu­te möch­te ich euch ger­ne etwas vom Fach Ver­wal­tungs­recht erzäh­len. Wie ihr euch den­ken könnt, ist das für uns ein sehr wich­ti­ges Fach. Denn das Ver­wal­tungs­recht bil­det zu gro­ßen Tei­len die Grund­la­ge nach der wir täg­lich arbei­ten. Um ver­fah­rens­si­cher arbei­ten zu kön­nen, müs­sen wir uns spä­ter z.B. als Sach­be­ar­bei­ter mit dem Ver­wal­tungs­recht etwas aus­ken­nen.

 

Dabei ist eines der zen­tra­len Ele­men­te, die wir in der Schu­le erler­nen, der Gut­ach­ten­stil. Die­se Metho­de kommt jedoch auch in den Fächern Arbeits­tech­nik, Pri­vat­recht und Per­so­nal­we­sen eine tra­gen­de Rol­le zu. Doch was ist über­haupt der Gut­ach­ten­stil.   Der Gut­ach­ten­stil gibt eine bestimm­te Rei­hen­fol­ge der Prü­fung eines Sach­ver­hal­tes vor, grund­sätz­lich gilt:

  1. Prü­fungs­fra­ge
  2. Rechts­grund­la­ge
  3. Sach­ver­halt
  4. Schluss­fol­ge­rung

Dabei kön­nen sich ein­zel­ne Schrit­te bei kom­ple­xen Prü­fun­gen wie­der­ho­len.

 

Tat­be­stands­merk­ma­le: Vor­aus­set­zung, damit die Fol­ge einer Rechts­vor­schrift ein­tritt. (“Wenn”)

Rechts­fol­ge: Fol­ge der Vor­schrift, wenn die Tat­be­stands­merk­ma­le erfüllt oder nicht erfüllt sind. (“Dann”)

kumu­la­ti­ve Tat­be­stands­merk­ma­le: Meh­re­re Tat­be­stands­merk­ma­le, die alle erfüllt sein müs­sen, damit die Rechts­fol­ge ein­tre­ten kann.

alter­na­ti­ve Tat­be­stands­merk­ma­le: meh­re­re Tat­be­stands­merk­ma­le, die nicht alle erfüllt sein müs­sen.

 

1. Schritt: Wir for­mu­lie­ren anhand der Auf­ga­ben­stel­lung eine Fra­ge, was zu prü­fen ist. Nach der Haupt­prü­fungs­fra­ge kön­nen meh­re­re Teil­fra­gen fol­gen, falls wir meh­re­re ein­zel­ne Tat­be­stands­merk­ma­le prü­fen müs­sen.

2. Schritt: Hier zitie­ren wir die rele­van­ten Tei­le der Rechts­vor­schrift (bzw. for­mu­lie­ren sie um, bei gleich­blei­ben­dem Inhalt!!!). Es kann sein, dass in der Vor­schrift Merk­ma­le auf­tre­ten, die in unse­rem Fall nicht rele­vant sind, da Geset­ze ja all­ge­mein for­mu­liert sind, die­se Tei­le wer­den weg­ge­las­sen.

3. Schritt: Ver­knüp­fung von unse­rem Sach­ver­halt, also den tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten, mit der zitier­ten Rechts­vor­schrift.

4. Schritt: Das “Also” folgt als letz­ter Schritt. Je nach­dem ob Zwi­schen­fra­gen gestellt wur­den oder nicht, kann es meh­re­re Schluss­fol­ge­run­gen geben. Hier wird also auf­grund der Ergeb­nis­se aus den vor­he­ri­gen Schrit­ten, die Fra­ge beant­wor­tet.

 

Auf­ga­be:

Hier mal ein ver­kürz­tes Bei­spiel für eine Prü­fung, wie sie im Unter­richt vor­kom­men könn­te. Wich­tig ist, dass das Sche­ma deut­lich wird. Evtl. ist Vor­wis­sen zum Ver­ständ­nis des Fal­les nötig.

 

Herr S. hat einen Bescheid der Schul­be­hör­de (BSB) erhal­ten. Er hat­te bean­tragt, vom Gym­na­si­um XY zum Gym­na­si­um XX zu wech­seln. Nach Prü­fung des Sach­ver­hal­tes, kam der Sach­be­ar­bei­ter der BSB zu dem Ergeb­nis, dass nach den Rege­lun­gen des Ham­bur­ger Schul­ge­setz­tes (HmbSG), ein Schul­wech­sel hier nicht mög­lich ist. Dar­auf­hin erhält Herr S. den Ableh­nungs­be­scheid per Post.

Prü­fen Sie, ob ein Ver­wal­tungs­akt vor­liegt.

 

Hin­weis: Hier sind es kumu­la­ti­ve Merk­ma­le.

 

Prü­fung:

1. Frag­lich ist, ob die Ver­wal­tung hier einen Ver­wal­tungs­akt erlas­sen hat.

 

2. Vor­aus­set­zung dafür ist nach §35 Ham­bur­ger Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­ge­setz (HmbV­wVfg), dass eine Behör­de eine hoheit­li­che Maß­nah­me auf dem Gebiet des öffent­li­chen Rechts, zur Rege­lung eines Ein­zel­fal­les aus­führt, die eine Außen­wir­kung besitzt.

 

1.1 Frag­lich ist, ob hier eine Behör­de han­delt.

2.1 Eine Behör­de ist nach §1 (4) HmbV­wVfg, jede Stel­le die Auf­ga­ben der öffent­li­chen Ver­wal­tung wahr­nimmt.

3.1 Hier han­delt die Schul­be­hör­de, eine Stel­le die die öffent­li­che Ver­wal­tung des Berei­ches Schu­le für das Land Ham­burg wahr­nimmt.

4.1 Also han­delt es sich um eine Behör­de.

 

1.2 Frag­lich ist, ob es sich um eine hoheit­li­che Maß­nah­me han­delt.

2.2 Eine hoheit­li­che Maß­nah­me ist gekenn­zeich­net durch ihren ein­sei­ti­gen Cha­rak­ter. Der Staat ist hier dem Bür­ger über­ge­ord­net.

3.2 Laut Sach­ver­halt ver­sagt die Schul­be­hör­de dem Herrn S. sei­nen Wunsch, hier han­delt es sich um ein­sei­ti­ges Ein­grei­fen in die Rech­te des Bür­gers.

4.2 Also han­delt es sich hier um eine hoheit­li­che Maß­nah­me.

 

1.3 Frag­lich ist, ob es sich hier um einen Ein­zel­fall han­delt.

2.3 Eine Ein­zel­fall­ent­schei­dung, ist eine Ent­schei­dung, die nur eine Per­son oder eine bestimm­te Per­so­nen­grup­pe betrifft und nicht einen all­ge­mei­nen Sach­ver­halt regelt.

3.3 Hier han­delt es sich um eine Ent­schei­dung, die nur den Schul­wech­sel des Herrn S. betrifft.

4.3 Folg­lich han­delt es sich um einen Ein­zel­fall.

 

1.4 Frag­lich ist, ob die Ent­schei­dung auf Grund von öffent­li­chem Recht getrof­fen wur­de.

2.4 Vor­aus­set­zung dafür ist, dass die Rechts­grund­la­ge öffent­lich recht­li­cher Natur ist.

3.4 Hier han­delt es sich um das Schul­ge­setz, die­se Rechts­grund­la­ge ist dem öffent­li­chen Recht zuzu­ord­nen.

4.4 Also han­delt es sich hier um eine Ent­schei­dung auf Grund von öffent­li­chem Recht.

 

1.5 Frag­lich ist, ob hier eine Rege­lung vor­liegt.

2.5 Vor­aus­set­zung dafür ist, dass die Maß­nah­me auf eine Rechts­fol­ge gerich­tet ist.

3.5 Hier ist die Rechts­fol­ge die Ver­sa­gung des Schul­wech­sels.

4.5 Also han­delt es sich um eine Rege­lung.

 

1.6 Frag­lich ist, ob eine Außen­wir­kung vor­liegt.

2.6 Eine Außen­wir­kung liegt vor, wenn die Ent­schei­dung den Bereich der Ver­wal­tung ver­lässt.

3.6 Hier trifft die Ent­schei­dung einen Bür­ger in sei­nen pri­va­ten Belan­gen.

4.6 Also han­delt es sich um eine Ent­schei­dung mit Außen­wir­kung.

 

4. Da alle Tat­be­stands­merk­ma­le erfüllt sind, han­delt es sich um einen Ver­wal­tungs­akt.

 

Und nun habt ihr euren ers­ten Fall gelöst, so läuft das nor­ma­ler­wei­se immer bei uns. Sieht auf den ers­ten Blick ziem­lich kom­pli­ziert aus, aber man gewöhnt sich dran und dann klappt das auch ganz schnell.

 

Bis zum nächs­ten Mal hier im Blog

Gruß

Kevin

 

Hin­weis: Fall frei erfun­den und dient nur Dar­stel­lungs­zwe­cken. Die vor­an­ge­stell­ten Zah­len die­nen nur der Ori­en­tie­rung und stel­len kei­ne for­mal kor­rek­te Glie­de­rung dar.

 

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